Presseerklärung vom 15.8.2013:

Linke/Liste Solidarität:
Großsporthalle und Lachebad sanieren!

Die Linke/Liste Solidarität begrüßt den nun bekannt gewordenen, mit fehlenden Mitteln für Abriss und kleineren Neubau begründeten Magistratsvorschlag, endlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2011 zur Sanierung der Großsporthalle umzusetzen. Sie sieht darin einen Erfolg des Widerstands gegen die desaströsen Abrisspläne in weiten Teilen der Bevölkerung, wozu auch ihre eigenen Bemühungen in der Stadtverordnetenversammlung und bei öffentliche Aktionen zählen. An erster Stelle zu würdigen ist allerdings der Einsatz der IG Großsporthalle aus Rüsselsheimer Unternehmen, die mit ihrer klaren Darstellung der Sanierungsmöglichkeiten und dem Hinweis auf Schlussfolgerungen aus der Versammlungsstättenverordnung zur vollen Nutzbarkeit wesentliche Anstösse für den Widerstand und damit zur Rücknahme der Abrissüberlegungen gaben.

Der vage Wortlaut der Magistratsvorlage und entsprechende Äußerungen des Baudezernenten Nils Kraft lassen allerdings befürchten, dass die Brandschutzsanierung und damit die volle Nutzbarkeit der Halle als Versammlungsstätte auf die lange Bank geschoben wird.

Die linke Liste fordert daher, die Vorschlägen der IG im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich umzusetzen.

Die Absicht der Magistratsmehrheit, eine Reparatur des defekten Lüftungssystems des Hallenbads zu verweigern, das Bad geschlossen zu lassen und auf die Suche nach einem privaten Investor zu gehen, halten die Linken dagegen für eine Katastrophe. Damit wird auf unabsehbare Zeit das Fehlen eines Hallenbades für Vereine, Schulen, Prävention, Rehabilitation und Freizeit zementiert . Sollte überhaupt irgendwann ein privater Investor für irgendeine Form von Hallenbad gefunden werden, ist von den vieler Orts bekannten Folgen erhöhter Eintrittspreise und dem Risiko eines baldigen Wiederausstiegs auszugehen.

Die Linken fordern deshalb, die zur Nutzung notwendigen Instandsetzungen der Lüftungsanlage sofort vorzunehmen.

Zur Finanzierung einer elementaren öffentlichen Aufgabe wie es die Bereitstellung eines ganzjährig verfügbaren Bades ist, haben Bund und Land die Kommunen verfassungsgemäß ausreichend auszustatten. Dafür ist durch eine Kommunalsteuerreform, entsprechende Zuschüsse und die Rücknahme der Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich zu sorgen fordert die Linke/Liste Solidarität.